Ab sofort dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Zudem erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um sicherzustellen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. In der Debatte wurde den Mineralölkonzernen Abzocke vorgeworfen. Der Bundesrat wird sich morgen mit dem Entwurf befassen, sodass die Regelung möglicherweise vor Ostern in Kraft tritt. Der Deutsche Mittelstands-Bund kritisierte das Vorhaben als unzureichend und forderte zusätzliche Entlastungen für Unternehmen.