Bundesregierung plant Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Bundesregierung plant Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Die schwarz-rote Koalition will Tankstellenbetreibern nur eine Preiserhöhung pro Tag um 12 Uhr erlauben, um Preisschwankungen zu reduzieren.
Verstöße gegen diese Regelung können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Zudem soll die Beweislast im Kartellrecht umgekehrt werden, um überhöhte Preise effektiver zu bekämpfen. Experten erwarten durch die Maßnahme mehr Transparenz für Verbraucher, warnen jedoch, dass die Preisreduzierung ungewiss bleibt. Kanzler Merz räumt ein, dass weitere Maßnahmen, wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Spritpreisbremse, notwendig sein könnten, um die Preise für Verbraucher zu senken.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
