Berliner SPD plant Einführung einer ‚Mietenpolizei‘ zur Bekämpfung von Wuchermieten
Berliner SPD plant Einführung einer ‚Mietenpolizei‘ zur Bekämpfung von Wuchermieten
Die Berliner SPD kündigt die Schaffung einer ‚Mietenpolizei‘ an, um gegen gesetzeswidrige Wuchermieten vorzugehen.
Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 beabsichtigt die SPD, rund 100 Kontrolleure einzustellen, die Mietverträge prüfen und Verstöße ahnden sollen. Bis Ende 2026 haben Vermieter die Möglichkeit, überhöhte Mieten freiwillig zu senken; danach drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Zudem wird ein Wohnungs- und Mietenkataster eingeführt, um systematische Kontrollen zu ermöglichen. Die Linke fordert ebenfalls Maßnahmen zur Mietsenkung, während die SPD auf eine Öffnungsklausel im Mietrecht drängt, um einen Mietendeckel einzuführen.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: welt.de
