Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israels Siedlungspolitik im Westjordanland scharf kritisiert. Er betonte, dass diese den Friedensprozess gefährde und zugleich ein konsequentes Vorgehen gegen Siedlergewalt gefordert.

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israels Siedlungspolitik im Westjordanland als völkerrechtswidrig bezeichnet und kritisiert, dass sie den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung weiter blockiere. Besonders das kürzlich präsentierte Siedlungsprojekt E1 habe international für Besorgnis gesorgt. Laut Klein müsse die israelische Regierung verstärkt auf diplomatische Lösungen setzen, anstatt die Spannungen durch den Ausbau illegaler Siedlungen weiter zu verschärfen.

Klein äußerte zudem Besorgnis über die zunehmende Gewalt im Westjordanland. Er forderte die israelische Justiz auf, härter gegen Übergriffe durch Siedler vorzugehen, die Palästinenser immer wieder bedrohten und angriffen. Jüngst wurde ein 17-jähriger Palästinenser durch Schüsse eines israelischen Bewohners einer Siedlung getötet, was den Fokus neuerlich auf das angespannte Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern richtete. Solche Vorfälle, bei denen palästinensische Opfer kaum juristische Gerechtigkeit erfahren, geschehen laut Berichten immer wieder.

Klein mahnte zugleich davor, Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus zu verwechseln. Er betonte, dass legitime Kritik nicht das Existenzrecht Israels infrage stellen oder israelische Politik unsachlich dämonisieren dürfe. Abschließend erklärte er, dass Israelis nicht pauschal für die Entscheidungen der Regierung Netanjahus verantwortlich gemacht werden sollten. Klein wird sein Amt als Antisemitismusbeauftragter Ende August niederlegen, um eine neue Rolle bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu übernehmen.