Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Schnieder (CDU) zur Beschleunigung großer Infrastrukturprojekte beschlossen. Wichtige Modernisierungsmaßnahmen sollen künftig als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden, um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Doppelprüfungen werden abgeschafft und Prozesse digitalisiert. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll etwa ab Mitte 2026 in Kraft treten und insbesondere Engpässe im Straßen- und Schienennetz sowie bei Wasserwegen beseitigen. Das Klagerecht von Umweltverbänden wird eingeschränkt, was jedoch in einem separaten Gesetz im kommenden Jahr geregelt wird.

Neben der Infrastruktur hat das Kabinett weitere Gesetzesentwürfe beschlossen, unter anderem zur Reform der Riester-Rente. Zudem wurde die angekündigte Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine nachhaltige Reform der Alterssicherung erarbeiten soll. Die Kommission wird von der Sozialrechtsexpertin Constanze Janda und dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geleitet und umfasst drei Bundestagsabgeordnete sowie acht Wissenschaftler.