Bundesratspräsident Bovenschulte gab bekannt, dass die Sitzung in Berlin anberaumt wurde, um das Steuergesetz als einzigen Tagesordnungspunkt zu behandeln. Die Senkung um 17 Cent pro Liter soll für zwei Monate gelten und wurde von Union und SPD beschlossen, um Autofahrer angesichts der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs zu entlasten. Die Maßnahme soll im Mai in Kraft treten.