Bundestags-Experten bewerten Iran-Krieg als völkerrechtswidrig
Bundestags-Experten bewerten Iran-Krieg als völkerrechtswidrig
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stuft die militärischen Aktionen der USA und Israels gegen Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht ein.
Die Angriffe seien nicht durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt und nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert. Zudem wird die mögliche Beihilfe Deutschlands durch die Nutzung von US-Militärbasen in Frage gestellt. Während die Bundesregierung bislang keine völkerrechtliche Bewertung vorgenommen hat, haben führende Politiker, darunter Bundespräsident Steinmeier, die Angriffe als völkerrechtswidrig eingestuft. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion fordert ein Ende der Unterstützung für die USA.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: tagesschau.de
