Bundesverwaltungsgericht bestätigt Nürnbergs Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Nürnbergs Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Nürnberg vorerst Mitglied der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ bleiben kann, nachdem die AfD gegen diese Mitgliedschaft geklagt hatte.
Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwalbach argumentierte, die Mitgliedschaft verstoße gegen das Neutralitätsgebot der Kommune. Zuvor hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der AfD recht gegeben. In der obersten Instanz wurde jedoch die Revision der Stadt Nürnberg akzeptiert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wird nun erneut prüfen, ob die Stadt einen lenkenden Einfluss auf die Allianz ausübt oder gezielt gegen die AfD gerichtete Aktionen unterstützt.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de