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Kurzüberblick: Die CSU-Bundestagsabgeordneten sprechen sich für eine umfassende Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik aus, die die Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat vorsieht. Sie begründen dies mit dem Entfall des Schutzgrundes nach dem Ende des Bürgerkriegs und fordern eine „Abschiebeoffensive“ bis 2026, auch nach Syrien und Afghanistan. Der Vorstoß wird von Koalitionspartner SPD, der Linken und kirchlichen Hilfswerken scharf kritisiert, während die AfD die Forderung unterstützt.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert in einem Beschlussentwurf für ihre bevorstehende Klausurtagung, dass die meisten syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollten. Als Begründung wird angeführt, dass für Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht der Schutzgrund nach dem Ende des Bürgerkriegs entfalle. Das Positionspapier, über das der Münchner Merkur und die dpa berichteten, sieht vor, dass für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden müssen. Bis 2026 soll es eine „Abschiebeoffensive“ geben, die Linienflüge auch nach Syrien und Afghanistan umfassen soll. In einem ersten Schritt sollen zudem Straftäter konsequent abgeschoben werden; erst kürzlich erfolgte die erste Abschiebung eines Straftäters nach Syrien seit 14 Jahren. Die CSU möchte auch bei ukrainischen Flüchtlingen einen härteren Kurs einschlagen, insbesondere für „wehrfähige ukrainische Männer“. Des Weiteren sollen die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem erhöht werden, indem die Definition von „Arbeitnehmer“ im Sinne der EU-Freizügigkeitsrichtlinie eingeschränkt wird. Kritik an dem Vorstoß kommt vom Koalitionspartner SPD. Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner bezeichnete die Politik als „populistisch – gänzlich ohne C“ und betonte, dass die SPD humanitäre Grundsätze nicht aufgeben werde. Sonja Eichwede, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, hob die „hervorragende“ Integration vieler Syrer in Deutschland hervor, die als Arbeitskräfte, etwa als Ärzte, einen wichtigen Beitrag leisteten. Die Linke sprach von einer „klaren Absage an Grund- und Menschenrechte“ und verwies auf die zerstörten Gebiete Syriens, in die keine Flüchtlinge abgeschoben werden könnten. Kirchliche Hilfswerke wie „Brot für die Welt“ und die Diakonie Katastrophenhilfe mahnten eine sachliche Debatte an und betonten die „katastrophale“ humanitäre und wirtschaftliche Lage in Syrien. Auch CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hatte zuvor Zweifel an einer freiwilligen Rückkehr in großer Zahl in zerstörte Orte geäußert. Die AfD hingegen unterstützt die Forderung der CSU und sieht den Schutzstatus als entfallen an.

Quelle: www.tagesschau.de