Debatte um härteren Kurs gegen islamistische Gefährder nach CSD-Anschlag in Berlin
Debatte um härteren Kurs gegen islamistische Gefährder nach CSD-Anschlag in Berlin
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin fordern Politiker und Sicherheitsexperten ein strengeres Vorgehen gegen Gefährder.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die Bewährungsstrafe für den mutmaßlichen Attentäter als „Katastrophe“ und forderte eine Neubewertung der Verantwortung von Richtern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze regte Änderungen im Strafrecht an, um härtere Maßnahmen gegen deutsche Staatsbürger zu ermöglichen. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, betonte die Notwendigkeit eines besseren Datenaustauschs zwischen Sicherheitsbehörden, während SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler auf die Anwendung des bestehenden Rechts hinwies. Der Anschlag führte zu einem Todesfall und zahlreichen Verletzten, die Bundesanwaltschaft ermittelt.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: tagesspiegel.de
