Deutsche Justiz plant Auslieferungsantrag für Rechtsextremistin Liebich nach Festnahme in Tschechien
Deutsche Justiz plant Auslieferungsantrag für Rechtsextremistin Liebich nach Festnahme in Tschechien
Die deutsche Justiz beabsichtigt, einen Auslieferungsantrag für die Rechtsextremistin Sven Liebich zu stellen, die in Tschechien verhaftet wurde.
Liebich, die eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren wegen Volksverhetzung nicht angetreten hatte, könnte der Auslieferung zustimmen oder diese ablehnen. Im Falle einer Ablehnung wird die tschechische Justiz über das weitere Vorgehen entscheiden. Bei einer Auslieferung würde Liebich nach Chemnitz gebracht, wo die sächsische Justiz zuständig wäre. Der Fall wird von Kritikern als Beispiel für die Missbrauchsanfälligkeit des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel-Koalition angeführt.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
