نقلاً عن Waffenindustrie: Deutschland erleichtert Rüstungsexporte an Golfstaaten und Ukraine

Nachrichtenüberblick: Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Rüstungsgütern zur Luft- und Seeverteidigung an Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Eine neue Genehmigung ermöglicht schnelle Lieferungen ohne Einzelanträge.

Die Bundesregierung hat eine neue Allgemeingenehmigung (AGG) eingeführt, die die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an Golfstaaten und die Ukraine erleichtert. Diese Genehmigung gilt für Exporte nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain, Oman sowie in die Ukraine und ist auf sechs Monate befristet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, dass die Angriffe des Irans auf die Golfstaaten eine dringende Notwendigkeit für Luftverteidigungsgüter geschaffen hätten. Die Regelung ermöglicht es Exporteuren, Rüstungsgüter ohne vorherige Einzelanträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auszuführen. Die Genehmigung ist bis zum 15. September 2026 gültig und umfasst auch die Beseitigung von Seeminen.

Originalquelle: www.handelsblatt.com