نقلاً عن Iran-Krieg: Alle Nachrichten im Liveblog

Nachrichtenüberblick: Die Bundesregierung hat die Exportregeln für Rüstungsgüter an Golfstaaten und die Ukraine gelockert. Eine neue Allgemeine Genehmigung tritt in Kraft, um schnellere Ausfuhrgenehmigungen zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Regeln für den Export bestimmter Rüstungsgüter an eine Reihe von Golfstaaten sowie die Ukraine zu vereinfachen. Dies geschieht durch die Einführung einer neuen, auf sechs Monate befristeten Allgemeinen Genehmigung (AGG), die es Exporteuren ermöglicht, schnellere Ausfuhrgenehmigungen zu erhalten, ohne zuvor einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) stellen zu müssen. Diese Regelung soll eine zügige Lieferung von Gütern der Luft- und maritimen Verteidigung unterstützen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, dass die Maßnahme ein „Zeichen der Solidarität“ sei, insbesondere angesichts der „wahllosen Angriffe des Irans auf die Golfstaaten“, die einen dringenden Bedarf an Rüstungsgütern zur Luftverteidigung zur Folge hätten.

Originalquelle: www.zdfheute.de