Deutschland plant schärfere Asylregeln im Rahmen der EU-Reform
Deutschland plant schärfere Asylregeln im Rahmen der EU-Reform
Deutschland bereitet sich auf die Umsetzung verschärfter Asylregeln vor, die ab dem 12. Juni im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gelten.
Der Bundesrat hat Gesetzesänderungen genehmigt, die verpflichtende Identitätskontrollen an den EU-Außengrenzen vorsehen. Asylprüfungen für Personen aus Herkunftsländern mit niedriger Anerkennungsquote sollen im Grenzverfahren erfolgen. Zudem können Bundesländer Sekundärmigrationszentren einrichten, um Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten einen Antrag gestellt haben, unterzubringen. Die Reform sieht auch längere Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber vor und ermöglicht deren Rückführung in Drittstaaten. Binnengrenzkontrollen bleiben bis zur Sicherstellung eines effektiven Außengrenzschutzes bestehen.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: handelsblatt.com
