Deutschland schiebt ersten verurteilten Straftäter seit 2011 nach Syrien ab
Deutschland schiebt ersten verurteilten Straftäter seit 2011 nach Syrien ab
Deutschland hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass der Mann in Damaskus den Behörden übergeben wurde. Er hatte in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüßt. Am selben Tag wurde bereits ein weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, was die zweite Abschiebung innerhalb einer Woche nach diesem Land ist. Diese Maßnahmen entsprechen dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus Syrien und Afghanistan vorsieht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte die Notwendigkeit von Abschiebungen zum Schutz der Gesellschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz plant, sich persönlich beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa für eine zügige Wiederaufnahme der Abschiebungen einzusetzen, da der Bürgerkrieg beendet sei und damit keine Asylgründe mehr bestünden. Die syrische Übergangsregierung unter al-Scharaa strebt eine Öffnung und Annäherung an den Westen an.