Ein Antrag der Fraktion Die Linke fordert, Inländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts das Wahlrecht zu gewähren.

Der Antrag hat die Debatte über Diskriminierung und Gleichheitsrechte neu belebt, da der Ausschluss vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte betrifft.

Experten argumentieren, dass der fortgesetzte Ausschluss von Millionen dauerhaft Ansässigen nicht nur ein demokratisches, sondern auch ein gleichheitsrechtliches Problem darstellt.