Die Europäische Union hat beschlossen, russische Vermögenswerte unbefristet einzufrieren, eine Maßnahme, die von allen Mitgliedstaaten außer Ungarn und der Slowakei unterstützt wurde. Diese Entscheidung wurde auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags getroffen, der bei gravierenden Wirtschaftsproblemen eine qualifizierte Mehrheit erlaubt. Bisher musste das Einfrieren von Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Der nun beschlossene unbefristete Stopp soll einen geplanten EU-Kredit von bis zu 165 Milliarden Euro an die Ukraine erleichtern. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in der kommenden Woche treffen, um weitere Einzelheiten zu besprechen, einschließlich Garantien für Belgien, das Bedenken hinsichtlich möglicher rechtlicher Schritte aus Moskau hat.

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