EU-Generalanwalt unterstützt Österreichs Lkw-Blockabfertigungen gegen Italien
EU-Generalanwalt unterstützt Österreichs Lkw-Blockabfertigungen gegen Italien
Der EU-Generalanwalt hat die Blockabfertigungen für Lastwagen an der deutsch-österreichischen Grenze als zulässig erachtet, während Italien gegen diese Regelung klagt.
Italien hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben, da es die Blockabfertigungen für Lkw als Verletzung des freien Warenverkehrs in der EU ansieht. Diese Regelungen, die seit März 2018 in Kraft sind, sollen Staus auf österreichischen Autobahnen reduzieren, führen jedoch zu langen Wartezeiten auf deutscher Seite. Der Generalanwalt argumentiert, dass solche Maßnahmen nicht grundsätzlich gegen EU-Recht verstoßen und sogar positive Auswirkungen auf den Verkehrsfluss haben können. Ein Urteil des EuGH wird in den kommenden Monaten erwartet.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: tagesschau.de
