EU-Hilfen in Gefahr: Selenskyj gegen Orbán, Merz in Norwegen und deutsche Energiepolitik
EU-Hilfen in Gefahr: Selenskyj gegen Orbán, Merz in Norwegen und deutsche Energiepolitik
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Kurzüberblick: Zwischen Kyjiw und Budapest droht ein endgültiger Bruch, da Ungarns Ministerpräsident Orbán die Freigabe von 90 Milliarden Euro an EU-Hilfen blockieren könnte. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete Orbán in einem Interview als „Verbündeten Russlands“. Gleichzeitig ist Kanzler Merz mit Verteidigungsminister Pistorius in Norwegen, um NATO-Übungen, einen Weltraumbahnhof, einen U-Boot-Deal und Satellitentechnik zu besprechen. Deutschland gibt zudem Teile seiner strategischen Ölreserve frei und führt eine tägliche Preis-Obergrenze an Tankstellen ein.
Ein endgültiger Bruch droht zwischen Kyjiw und Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán könnte kommende Woche im Europäischen Rat die Freigabe von 90 Milliarden Euro an EU-Hilfen blockieren. Im Exklusiv-Interview mit POLITICO bezeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Orbán als „Verbündeten Russlands“. Gordon Repinski berichtet von der aufgeladenen Stimmung im Präsidentenpalast, während Rixa Fürsen Selenskyjs „Plan B“ zur Umgehung des ungarischen Vetos analysiert. Derweil befindet sich Kanzler Friedrich Merz am nördlichen Polarkreis in Norwegen, begleitet von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Auf der Agenda stehen NATO-Übungen, der Besuch eines Weltraumbahnhofs, ein U-Boot-Deal mit Kanada sowie die europäische Unabhängigkeit in der Satellitentechnik. Hans von der Burchard ordnet ein, ob Norwegen als wichtigster Energielieferant eine „Lebensversicherung“ für die deutsche Wirtschaftswende sein könnte. In Deutschland werden Teile der strategischen Ölreserve freigegeben und eine tägliche Preis-Obergrenze an den Tankstellen eingeführt. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärt in einem 200-Sekunden-Interview, was die Preisobergrenze bringen soll und ob deutschen Autofahrern bei anhaltender Krise im Nahen Osten bald mit einer „echten Preisbremse“ geholfen wird.
Quelle: www.politico.eu
