EuGH-Urteil gegen Polen sendet auch Signal an Deutschlands Verfassungsgericht
EuGH-Urteil gegen Polen sendet auch Signal an Deutschlands Verfassungsgericht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des EU-Rechts verurteilt und dabei seine Vorrangstellung gegenüber nationalen Gerichten betont. Der Rechtswissenschaftler Franz Mayer von der Universität Bielefeld sieht in dem Urteil auch eine Botschaft an das deutsche Bundesverfassungsgericht. Der EuGH stellt klar, dass er das letzte Wort hat und EU-Recht nationales Recht überragt, was die anhaltenden Spannungen zu den nationalen Höchstgerichten verdeutlicht. Das Urteil erfolgte, nachdem das polnische Verfassungsgericht Entscheidungen des EuGH nicht anerkennen wollte mit Verweis auf die polnische Verfassung. Ähnliche Argumente hatten auch andere nationale Gerichte vorgebracht, darunter das deutsche Bundesverfassungsgericht, das bisher darauf besteht, dass EU-Recht nicht in die nationale Verfassungsidentität eingreifen darf. Im Jahr 2020 widersetzte sich das deutsche Gericht einem EuGH-Urteil zur Europäischen Zentralbank, was ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU ausgelöst hätte, das jedoch nach Zusicherungen der Bundesregierung eingestellt wurde. Rechtswissenschaftler Mayer geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die meisten Punkte im Urteil zur polnischen Justiz akzeptieren wird, das auch die fehlende Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts thematisierte.