In einem Memorandum des Menschenrechtskommissars O’Flaherty wird auf übermäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte bei Protesten, insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts, hingewiesen. Zudem kritisiert O’Flaherty die unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit, insbesondere bei Äußerungen zur israelischen Regierung, und warnt vor der Gleichsetzung legitimer Kritik mit Antisemitismus. Gleichzeitig wird Deutschlands Engagement zum Schutz jüdischen Lebens anerkannt. Der Europarat, 1949 gegründet, ist eine unabhängige Organisation zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten.