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    Tagespuls April 11, 2026

    Expertenkommission zur Schuldenbremse: Reformen stehen auf der Kippe

    Die Beratungen der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse sind ins Stocken geraten.

    Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte die Komplexität der zu klärenden finanzpolitischen, ökonomischen und verfassungsrechtlichen Fragen. Berichten zufolge wird die Kommission in dieser Legislaturperiode voraussichtlich kein Ergebnis vorlegen, da unterschiedliche Auffassungen unter den Mitgliedern bestehen. Die Kommission, die im September 2025 ihre Arbeit aufnahm, soll Vorschläge erarbeiten, um den Bund Handlungsspielräume für Investitionen zu ermöglichen und gleichzeitig die Schuldenlast zu begrenzen. Eine Änderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die die Regierungsfraktionen derzeit nicht besitzen.


    Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de