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Kurzüberblick: Die Grünen im EU-Parlament haben sich nach einer Abstimmung zum Mercosur-Handelsabkommen, das nun vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden soll, scharfer Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Viele Grüne-Politiker bezeichnen die Entscheidung als „fatales Signal“ oder „ohne Kompass“, obwohl zahlreiche ihrer Abgeordneten dafür stimmten.

Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Handelsabkommen zur rechtlichen Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen, hat innerhalb der Grünen-Partei für erhebliche Kontroversen gesorgt. Obwohl viele grüne EU-Abgeordnete für diese Überprüfung stimmten, äußerten sich führende Parteimitglieder kritisch. Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin bezeichnete die Entscheidung als „ohne Kompass“, während Co-Parteivorsitzender Felix Banaszak das Signal als nicht im Sinne der europäischen Entschlossenheit sah, insbesondere angesichts des Besuchs von US-Präsident Trump in Davos. Die EU hätte an diesem Tag ihre Fähigkeit demonstrieren können, auch ohne die USA eine große Freihandelszone mit südamerikanischen Ländern zu bilden. Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini betonte, dass trotz 25-jähriger Verhandlungen weiterhin Bedenken hinsichtlich des Abkommens bestehen, insbesondere für europäische Landwirte, Verbraucher und das Klima. Die Abstimmung für die EuGH-Überprüfung erfolgte in einer „unheiligen Allianz“ der Grünen mit Rechts- und Linksaußenparteien, was von SPD-Politiker Dirk Wiese als „politisch dumm“ und von CSU-Politiker Manfred Weber als „gegen deutsche und europäische Interessen der Wirtschaft“ gerichtet kritisiert wurde. Erik Marquardt, Delegationsleiter der deutschen Grünen im EU-Parlament, der ebenfalls für die Überprüfung stimmte, bedauerte die Mehrheitsbildung mit Rechtsaußenparteien und kündigte an, zukünftig solche Konstellationen vermeiden zu wollen. Er stellte klar, dass es sich nicht um eine Abstimmung über das Abkommen selbst, sondern um die Klärung komplizierter Rechtsfragen handelte. Die Grünen seien grundsätzlich für Mercosur, trotz jahrelangem Widerstand. Auch andere Grüne-Politiker wie Cem Özdemir und Katharina Schulze kritisierten das Abstimmungsverhalten. Trotz der Überprüfung könnte das Handelsabkommen vorläufig angewendet werden, eine Entscheidung steht jedoch noch aus.

Quelle: www.tagesschau.de