Grüne reformieren Parteistruktur: Basisdemokratie wird eingeschränkt
Grüne reformieren Parteistruktur: Basisdemokratie wird eingeschränkt
Die Grünen haben eine umfassende Parteireform beschlossen, die die Basisdemokratie teilweise einschränkt.
Die Grünen haben eine Parteireform verabschiedet, die das Einbringen von Anträgen auf Parteitagen erschwert. Künftig benötigt ein Antragsteller die Unterstützung von 0,05 Prozent der Mitglieder, was aktuell 91 Unterstützer bedeutet. Zuvor lag das Quorum bei festen 50 Mitgliedern. Die Reform wurde von den Parteivorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner sowie weiteren Gremien initiiert und von den Mitgliedern mehrheitlich angenommen.
Weitere Änderungen umfassen die Lockerung der Trennung von Amt und Mandat sowie die Umbenennung des Amtes der politischen Geschäftsführerin in Generalsekretärin. Die Reform zielt auf mehr Struktur und Schlagkraft ab, was von einigen Mitgliedern als Abkehr von der Basisdemokratie kritisiert wurde. Trotz juristischer Einwände und kontroverser Diskussionen wurde die Reform als „größte Strukturreform der Partei“ bezeichnet.
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