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Kurzüberblick: Israel droht 37 Hilfsorganisationen im Gazastreifen mit dem Entzug ihrer Lizenz, da diese eine neue Registrierungsbestimmung ablehnen. Die Vereinten Nationen und die betroffenen Organisationen kritisieren das Vorgehen scharf als Verstoß gegen humanitäre Grundsätze und unrechtmäßige Beschränkung des Zugangs. Israel begründet den Schritt mit der Verhinderung terroristischer Beteiligung.

Israel plant, 37 Hilfsorganisationen im Gazastreifen die Lizenz zu entziehen. Der Grund ist die Ablehnung einer neuen Registrierungsbestimmung, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Diese Bestimmung fordert unter anderem die Offenlegung sämtlicher – auch vertraulicher – Informationen über palästinensische Mitarbeiter und die Entlassung von der Regierung nicht akzeptierter Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen. Die betroffenen Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, müssen ihre Aktivitäten nach Angaben des Außenministeriums bis März endgültig einstellen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als „empörend“ und „den jüngsten Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs“. Er forderte Länder auf, Israel umzustimmen. Auch zehn Außenminister aus Europa, Kanada und Japan haben bereits an die israelische Regierung geschrieben. Athena Rayburn, Direktorin von Aida, einem Netzwerk von über 100 Hilfsorganisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten, kritisierte die Bestimmungen als vage und willkürlich. Sie betonte, dass die Forderung nach Überprüfung und Entlassung von Mitarbeitern durch eine Konfliktpartei einen „Verstoß gegen humanitäre Grundsätze, insbesondere gegen die Grundsätze der Neutralität und Unabhängigkeit“ darstelle. Zudem würden die Organisationen damit gegen palästinensische Gesetze und die ihrer Heimatländer verstoßen. Angebote für neutrale Mitarbeiterüberprüfungen seien von Israel abgelehnt worden. Das israelische Außenministerium begründet den Schritt damit, die „Beteiligung terroristischer Elemente“ verhindern und die „Integrität der humanitären Arbeit“ schützen zu wollen.

Quelle: www.tagesschau.de