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Kurzüberblick: Das italienische Parlament hat kurz vor dem Jahreswechsel den umstrittenen Haushalt für 2026 verabschiedet. Nach wochenlangen Debatten und einer Vertrauensabstimmung der Regierung Meloni kann das 22 Milliarden Euro umfassende Paket pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten. Während Ministerpräsidentin Meloni von einem „ernsthaften Maßnahmenpaket“ spricht, kritisieren Opposition und Gewerkschaften den Haushalt als unzureichend und wachstumsfeindlich.

Das italienische Parlament hat den Haushalt für 2026 kurz vor dem Jahreswechsel endgültig verabschiedet. Nachdem der Senat bereits vor Weihnachten zugestimmt hatte, billigte nun auch die Abgeordnetenkammer den Entwurf. Damit kann das Maßnahmenpaket, das neue Ausgaben und Steuermaßnahmen im Umfang von 22 Milliarden Euro vorsieht, rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten. Der Verabschiedung waren wochenlange Debatten und Anpassungen vorausgegangen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich am Montagabend einer Vertrauensabstimmung gestellt, um die rechtzeitige Verabschiedung zu sichern. Meloni bezeichnete den Haushalt als ein „ernsthaftes und verantwortungsvolles Maßnahmenpaket“, das die begrenzten Mittel auf „einige grundlegende Prioritäten“ konzentriere. Von der Opposition und den Gewerkschaften kam scharfe Kritik. Oppositionsführerin Elly Schlein vom Partito Democratico (PD) nannte den Haushalt falsch und einen „Sparhaushalt, der Nullwachstum vorsieht“, der die wichtigsten Sorgen der Italiener nicht angehe. Der größte Gewerkschaftsbund CGIL hatte zuvor mit Streiks mobil gemacht und erklärte, die Pläne würden die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen verschlechtern und zentrale Bereiche wie Gesundheitswesen, Schulen und Altenpflege unzureichend berücksichtigen. Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Staaten Europas und wurde von der EU wiederholt zum Defizitabbau aufgefordert. Mit dem neuen Haushalt will Meloni die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken, um den europäischen Stabilitätskriterien zu entsprechen. Vorgesehen sind unter anderem Investitionsanreize für Unternehmen, steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zur Steigerung der Kaufkraft, eine Anpassung der Besteuerung von Banken und Versicherungen sowie eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters und mehr Geld für die Verteidigung.

Quelle: www.tagesschau.de