Die Bundesregierung hat zwei Gesetzespakete verabschiedet, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu beschleunigen.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwei Gesetzespakete verabschiedet, die die Bundeswehr schneller einsatzbereit machen sollen. Das Reservestärkungsgesetz sieht vor, dass Reservisten künftig auch außerhalb von Krisenzeiten verpflichtend zu Dienstleistungen herangezogen werden können. Hintergrund ist die veränderte Sicherheitslage in Europa, die einen raschen Ausbau der Streitkräfte erfordert. Ziel ist es, die Bundeswehr bis Mitte der 2030er Jahre auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten zu erweitern.

Das zweite Gesetzespaket, das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, soll Bauvorhaben der Truppe deutlich schneller umsetzen. Militärische Projekte werden künftig als im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegend eingestuft, was ihnen bei Genehmigungsverfahren Vorrang vor anderen Belangen wie dem Umweltschutz gibt. Klagen gegen solche Projekte sollen direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, um langwierige Verfahren zu vermeiden. Beide Gesetzentwürfe müssen noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.