Bundeskanzler Merz hat die Reformpläne der Bundesregierung gegen scharfe Kritik verteidigt.

Im ARD-Brennpunkt erklärte Merz, dass die Regierung in der aktuellen finanziellen Lage ‚getan hat, was möglich ist‘. Trotz der angekündigten Steuererleichterungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bleiben hohe Sozialversicherungsbeiträge bestehen.

Zur Finanzierung der Reformen plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Reichensteuer. Merz betonte, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen, während gleichzeitig Sparmaßnahmen in allen Bereichen angestrebt werden. Zudem sollen Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, umgesetzt werden.