Katherina Reiche kritisiert SPD-Vorschläge zur Entlastung scharf
Katherina Reiche kritisiert SPD-Vorschläge zur Entlastung scharf
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Entlastungsvorschläge der SPD in der Spritpreiskrise als teuer und wirkungsschwach abgelehnt.
In einer öffentlichen Stellungnahme bezeichnete Reiche insbesondere die Übergewinnsteuer als verfassungsrechtlich fragwürdig und nicht zielführend. Sie plädierte stattdessen für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer, um die Logistikbranche zu unterstützen. SPD-Politiker Dirk Wiese kritisierte Reiche scharf und stellte die Koalitionsarbeit in Frage. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte Reiche zur Zurückhaltung auf, um eine geschlossene Koalitionslinie zu wahren.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: faz.net
