Kirchen kritisieren Neuausrichtung der Rüstungsexportpolitik der Regierung
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die kürzliche Neuausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik, die stärker an außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen ausgerichtet ist,…
Kirchen kritisieren Neuausrichtung der Rüstungsexportpolitik der Regierung
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die kürzliche Neuausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik, die stärker an außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen ausgerichtet ist, scharf kritisiert. Ihrem Jahresbericht zufolge stellt dieser Wandel eine Abkehr von den Grundsätzen der vorherigen Regierung dar, die eine restriktive Praxis, mehr Transparenz und ein verbindliches Kontrollgesetz betonte.
Die ökumenische Organisation bewertet diese Umorientierung als deutlichen Rückschritt. Sie warnt davor, dass eine an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Exportpraxis die Gefahr birgt, Genehmigungen auch für Staaten zu erteilen, in denen systematisch Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Die GKKE, die sowohl evangelische als auch katholische Kirchen vertritt, zeigt sich besorgt über die möglichen humanitären Folgen dieser politischen Änderung.
