Die geplanten Wohngeld-Kürzungen von Bauministerin Verena Hubertz stoßen auf heftigen Widerstand der Länder und Kommunen.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant drastische Kürzungen beim Wohngeld, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erzielen. Doch die Pläne stoßen auf scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Özlem Ünsal, Bausenatorin in Bremen, bezeichnete die Kürzungen als „sozialpolitische Rolle rückwärts“ und warf dem Bund vor, das Vertrauen der Bürger zu zerstören. Sie warnte, dass Bedürftige, die aus dem Wohngeld fallen, in die Grundsicherung abrutschen könnten, was die Kosten auf Länder und Kommunen verlagern würde.

Auch Baden-Württembergs Bauministerin Theresa Schopper (Grüne) kritisierte die Pläne. Sie bemängelte, dass der Entwurf vor allem auf Einsparungen setze, anstatt Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Laut Gesetzentwurf sollen Bund und Länder ab 2024 jeweils 738 Millionen Euro einsparen, ab 2028 sogar jährlich über zwei Milliarden Euro. Die Länder fordern mehr Zeit und eine gerechtere Lastenverteilung, um die Umsetzung zu gewährleisten.