Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Verfassungsänderung abgelehnt, die das Landesverfassungsgericht vor AfD-Einfluss schützen sollte.

Im Schweriner Landtag scheiterte ein Gesetzesvorschlag von SPD, Grünen und Linken, der das Landesverfassungsgericht vor einer möglichen Blockade durch die AfD schützen sollte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen appellierte eindringlich an die CDU, die Verfassungsänderung zu unterstützen, da Verfassungen für den Ernstfall geschrieben würden. Dennoch verweigerte die CDU ihre Zustimmung, und der Vorschlag erreichte nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Die CDU kritisierte den Entwurf als fehlerhaft und mit „heißer Nadel“ gestrickt. Zudem befürchtet sie, dass die AfD den Vorschlag im Wahlkampf nutzen könnte, um den anderen Parteien vorzuwerfen, demokratische Rechte einzuschränken. Die geplante Einführung eines Ersatzwahlmechanismus, der bei Blockaden greifen sollte, wurde ebenfalls abgelehnt. In anderen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Berlin wurden ähnliche Regelungen bereits beschlossen.