Vier Menschenrechtsorganisationen haben rechtliche Schritte gegen die US-Regierung eingeleitet. Sie werfen der Regierung vor, durch Sanktionen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu behindern.

Die Klage wurde am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereicht und richtet sich gegen einen Erlass von Präsident Donald Trump aus dem Jahr 2025. Dieser erlaubt Sanktionen wie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten für Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs, was die Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen erschwert.

Die Kläger, darunter die Organisation Human Rights Watch, argumentieren, dass die Sanktionen einen rechtswidrigen Angriff auf die internationale Justiz darstellen. Sie fordern die Aufhebung des Sanktionsregimes, da es ihre Fähigkeit einschränkt, Menschenrechtsarbeit zu leisten und Opfer von Kriegsverbrechen rechtlich zu vertreten.

Die Maßnahmen wurden ursprünglich als Reaktion auf einen Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen. Die Kläger betonen, dass die Sanktionen ihre verfassungsmäßigen Rechte, insbesondere die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, verletzen und auf einem nicht gerechtfertigten nationalen Notstand basieren.