Der Mittelstandsverband BVMW hat der Regierung mangelnde Führung und schlechtes Kommunikationsmanagement vorgeworfen. In einem dringlichen Schreiben fordert der Verband schnelle Maßnahmen zur Unterstützung von Innovationen und Wirtschaftsentwicklung.

Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert und ihm ein fehlendes Führungsprofil attestiert. Ahlhaus forderte den Kanzler auf, seine Richtlinienkompetenz stärker zu nutzen, um Reformen zielgerichtet umzusetzen. Wichtige Projekte wie die Rentenreform und Veränderungen im Gesundheitssektor würden durch fehlende Klarheit in der Koalition ins Stocken geraten, was das Vertrauen der Bevölkerung und der Wirtschaft gefährde.

Ein zentraler Kritikpunkt des Verbandes ist das unzureichende Kommunikationsmanagement der schwarz-roten Regierung, das laut Ahlhaus mehr Schaden anrichte als gar keine Reformvorschläge. Insbesondere die Diskussion um eine Anhebung der Mehrwertsteuer müsse laut BVMW dringend gestoppt werden. Gleichzeitig fordert der Verband klare Regelungen zur Wiedereröffnung des Innovationsförderprogramms ZIM, das seit Juli nicht mehr für neue Anträge zugänglich ist und Unternehmen zu Projektabbrüchen zwingt.

In einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche appellierte der Verband für eine schnelle Wiederaufnahme der Förderung von Forschung und Entwicklung. Das ZIM-Programm gilt laut BVMW als eines der erfolgreichsten Instrumente zur Unterstützung innovativer mittelständischer Unternehmen. Mit Blick auf die bevorstehende Kabinettsklausur erwarte der Verband entschlossene Maßnahmen zur Sicherung von Wirtschaftswachstum und Investitionen in Zukunftstechnologien.