Politiker fordern Schließung des Russischen Hauses in Berlin wegen Spionageverdachts
Politiker fordern Schließung des Russischen Hauses in Berlin wegen Spionageverdachts
Vertreter der CDU, Grünen und FDP haben die Schließung des Russischen Hauses in Berlin gefordert, da sie vermuten, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt wird. Die Bundesregierung steht unter Druck, Maßnahmen zu ergreifen.
In Berlin wächst der Druck auf die Bundesregierung, das Russische Haus zu schließen. Abgeordnete der CDU, Grünen und FDP äußern Bedenken, dass die Kultureinrichtung in der Friedrichstraße als Spionagezentrum fungiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter erklärte, dass die hohe Anzahl an Bewohnern und der übermäßige Energieverbrauch Verdachtsmomente aufwerfen.
Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni betonte, dass ihre Partei bereits in der Vergangenheit versucht habe, das Russische Haus zu schließen, ohne Erfolg. Sie verwies auf auffällige technische Signale, die auf mögliche Spionageaktivitäten hinweisen. Nanni kritisierte die Bundesregierung scharf und bezeichnete deren Untätigkeit als Zeichen von Schwäche gegenüber dem Kreml.
FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich den Forderungen an und forderte die Kündigung des Kulturstaatsvertrags mit Russland. Sie äußerte den Verdacht, dass im Russischen Haus Aktivitäten zur Koordination von Cyberangriffen stattfinden. Die Bundesregierung verteidigt jedoch den Fortbestand der Einrichtung, da sie vertraglich mit dem Goethe-Institut in Moskau verbunden sei.
Redaktion und Aufbereitung: AboMatrix
