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    Tagespuls März 29, 2026

    Rechtliche Hürden für Social-Media-Verbot in Deutschland

    Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag bezweifelt die rechtliche Umsetzbarkeit eines Social-Media-Verbots für Kinder in Deutschland.

    Das Gutachten hebt hervor, dass EU-Recht, insbesondere der Digital Services Act, nationale Regelungen zur Sperrung von Social-Media-Plattformen wie Meta und TikTok stark einschränkt. Zudem könnte das im Grundgesetz verankerte Erziehungsrecht der Eltern ein weiteres Hindernis darstellen. Die Linke im Bundestag kritisiert die Vorschläge für ein Verbot und fordert stattdessen eine stärkere Medienpädagogik sowie die konsequente Nutzung bestehender rechtlicher Instrumente. Der niedersächsische Landesjugendring warnt vor einem pauschalen Ausschluss junger Menschen von digitalen Plattformen, was gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen könnte.


    Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: tagesschau.de