Regierung schützt Miethaie – Linke wehrt sich gegen Enteignungs-Verbot
Regierung schützt Miethaie – Linke wehrt sich gegen Enteignungs-Verbot
Die Linke kritisiert das geplante Enteignungs-Verbot und fordert mehr bezahlbaren Wohnraum.
Die Linke im Bundestag hat das geplante Enteignungs-Verbot für große Wohnungskonzerne scharf verurteilt. Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Ankündigung als einen Offenbarungseid, der zeigt, dass die Regierung die Interessen von Wohnkonzernen über die Rechte der Bürger stellt.
Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte an, sich gegen das Verbot zu wehren und betonte die Notwendigkeit der Vergesellschaftung großer Wohnbestände, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SPD kritisierte das Verbot als Wahlgeschenk an die Linke und erinnerte an den Volksentscheid von 2021, der für die Enteignung großer Wohnungskonzerne stimmte.
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