Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert strengere Konsequenzen für Sozialleistungsbezieher, die sich der Arbeitsvermittlung verweigern.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich in einem Interview mit der WELT für eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Sozialleistungsbezieher ausgesprochen, die sich aktiv der Arbeitsvermittlung entziehen. Rhein bezeichnete solche Personen als „Totalverweigerer“ und forderte, dass diese mit einem vollständigen Leistungsentzug belegt werden sollten.

Im Gespräch kritisierte Rhein zudem die ungeklärte Finanzierung der geplanten Steuerreform der Bundesregierung. Er warnte vor weiteren Belastungen für die Länderhaushalte und betonte, dass selbst ein wirtschaftlich starkes Bundesland wie Hessen an seine Grenzen stoße. Rhein äußerte sich auch kritisch zur geplanten Zuckersteuer und weiteren Steuererhöhungen, die seiner Ansicht nach die Wirtschaft zusätzlich belasten könnten.