Language / اللغة:
  • ar
  • de
  • en
  • Saarland ändert Verfassung: Gottesbezug und Extremismusschutz eingeführt

    Tages Monitor April 29, 2026

    Saarland ändert Verfassung: Gottesbezug und Extremismusschutz eingeführt

    Das Saarland hat seine Verfassung geändert, um eine Präambel mit Gottesbezug einzuführen und den Schutz vor Extremismus zu verankern.

    Die neue Präambel, die auf Forderungen von christlichen Kirchen, der Synagogengemeinde Saar und muslimischen Verbänden basiert, betont die deutsch-französische Freundschaft und die Werte eines friedlichen Europas. Zudem werden der Schutz jüdischen Lebens sowie der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus als Staatsziele festgelegt. Die Änderungen beinhalten auch ein neues Verfahren zur Ernennung von Richtern am Verfassungsgerichtshof, um Blockaden durch extreme Parteien zu verhindern. Die SPD und die CDU, die zusammen 48 der 51 Landtagsmandate halten, unterstützen die Reformen, während die AfD dagegen stimmte.


    Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de