Nach Angaben der Quelle

Kurzüberblick: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert angesichts der hohen Spritpreise eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Er begründet dies mit dem Iran-Krieg und der Notwendigkeit, die Bundeskasse nicht an der Ölpreiskrise bereichern zu lassen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe gefordert, um den hohen Spritpreisen entgegenzuwirken. Er argumentiert, dass sich die Bundeskasse nicht an der Ölpreiskrise bereichern dürfe, da mit steigenden Rohölpreisen auch die Steuersumme ansteige. Schulze, der sein Amt bei der Landtagswahl am 6. September verteidigen will, appellierte an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Energiesteuer zu senken, bis sich der Markt normalisiert habe. Er bezeichnete die Maßnahme als sozial gerecht und sofort umsetzbar. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte jedoch vor staatlichen Eingriffen zur Preissenkung. Er erklärte, dass das Ausschalten von Preissignalen volkswirtschaftlich schädlich sei und Steuersenkungen die volkswirtschaftlichen Kosten nicht senken, da sie gegenfinanziert werden müssten. Die schwarz-rote Bundesregierung hat bereits Maßnahmen angekündigt, darunter eine stärkere Regulierung von Preiserhöhungen an Tankstellen (nur einmal täglich erlaubt, Senkungen jederzeit) und die Beteiligung an der Freigabe strategischer Ölreserven. Finanzminister Klingbeil forderte zudem eine Verschärfung des Kartellrechts. Ein ähnlicher Tankrabatt wurde bereits 2022 von der Ampelregierung eingeführt, was laut wissenschaftlichen Studien zu niedrigeren Preisen führte, aber auch Kritik wegen hoher Kosten und einer künstlich angeheizten Nachfrage hervorrief. Die Spritpreise sind seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar stark gestiegen, was viele dazu veranlasst, in Polen zu tanken.

Quelle: www.zdfheute.de