Union und SPD haben sich auf eine umfassende Einkommensteuerreform und Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung verständigt.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach achtstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen geeinigt. Laut Koalitionskreisen umfasst die Vereinbarung eine Einkommensteuerreform sowie Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Bürokratieabbau. Details zu den Ergebnissen sollen am Donnerstagmorgen um 9 Uhr in einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

Ein zentrales Thema der Verhandlungen war die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Während die SPD eine stärkere Belastung von Wohlhabenden und Besserverdienenden durch höhere Spitzen- und Erbschaftssteuern vorschlug, lehnten führende Unionspolitiker diese Maßnahmen ab. Zudem wurden Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit diskutiert, die von Gewerkschaften kritisch gesehen werden. Kanzler Friedrich Merz betonte die Priorität der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Förderung von Konsum und Investitionen.