Die SPD-Ministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz drängen auf eine Verankerung von Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz, um Bund, Länder und Kommunen stärker einzubinden. Konkrete Vorschläge sollen den Weg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und Mietrechtsreformen ebnen.

Die SPD-Ministerinnen für Justiz und Bau, Stefanie Hubig und Verena Hubertz, haben ihre Forderung nach einer Grundgesetzänderung für Klima- und Hitzeschutz bekräftigt. Ziel ist es, diese Themen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden zu verankern. Ein kürzlich veröffentlichtes Papier skizziert erste Maßnahmen, darunter eine Reform des Mietrechts und neue Vorgaben für die Stadtplanung. Die Union zeigt sich bislang skeptisch gegenüber den Plänen.

Justizministerin Hubig schlägt vor, Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden zu erleichtern. Derzeit seien bauliche Veränderungen in Mietwohnungen oft mit rechtlichen Hürden verbunden. Klare Regelungen sollen sowohl Mieter als auch Vermieter unterstützen, um den Hitzeschutz praktikabel umzusetzen. Bundesbauministerin Hubertz betonte, dass strengere Hitzeschutzvorgaben im Baugesetzbuch nicht die Beschleunigung des Wohnungsbaus behindern würden. Vielmehr sei eine hitzegerechte Stadtentwicklung durch vorausschauende Planung möglich, etwa durch schattige Plätze und mehr Grünflächen.

Die Ministerinnen unterstrichen, dass eine Grundgesetzänderung es dem Bund erleichtern würde, Länder und Kommunen langfristig beim Hitzeschutz zu unterstützen. Derzeit liegt die Zuständigkeit überwiegend bei den regionalen Behörden. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat benötigt die schwarz-rote Koalition jedoch Unterstützung aus den Reihen der Grünen und Linken. Klimaforscher warnen unterdessen vor den Folgen des Klimawandels und appellieren an die Bundesregierung, entschlossen zu handeln.