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Kurzüberblick: Die SPD lehnt den Vorschlag der Union ab, den Koalitionsvertrag zu überarbeiten, und betont die Notwendigkeit, die bestehenden Vereinbarungen umzusetzen.

Im Mai hatten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Vorstoß aus der Union, den Koalitionsvertrag zu überarbeiten, stößt beim Partner SPD auf Ablehnung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, betonte, dass es viele wichtige Vereinbarungen im aktuellen Koalitionsvertrag gebe, die umgesetzt werden müssten. Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte vorgeschlagen, sich nicht zu eng an den Koalitionsvertrag zu halten, was von SPD-Politikern kritisiert wurde. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte, dass er eine grundsätzliche Neuverhandlung nicht sehe, jedoch die Möglichkeit einer Überarbeitung in Betracht ziehe, wenn es notwendig sei. Der Koalitionsvertrag, der im April vorgestellt und im Mai unterzeichnet wurde, enthält Punkte, die zu Streit innerhalb der Koalition geführt haben, wie das Thema Rente.

Quelle: www.tagesschau.de