Vor den Landtagswahlen im September wächst der Druck auf die SPD-Führung. Parteiintern mehren sich Forderungen nach einem Kurswechsel und einer Trennung von Parteivorsitz und Ministerämtern.

Die SPD steht vor den Landtagswahlen im September unter massivem Druck. Schwache Umfragewerte von rund zwölf Prozent und eine wachsende Unzufriedenheit an der Parteibasis belasten die Sozialdemokraten. Besonders die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil geraten zunehmend in die Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, sich aufgrund ihrer Doppelrolle als Minister in der schwarz-roten Bundesregierung nicht ausreichend um die Partei kümmern zu können.

Innerhalb der Partei werden Forderungen nach einem Sonderparteitag im Herbst laut, um über einen inhaltlichen und personellen Neustart zu beraten. Einige SPD-Gliederungen, wie die Abteilung Berlin-Mariendorf, verlangen, dass Bas und Klingbeil zwischen ihren Ministerämtern und dem Parteivorsitz wählen. Sollte es zu einem Rücktritt der Vorsitzenden kommen, wird eine Urwahl der Nachfolger gefordert. Kritiker betonen, dass ein glaubwürdiger Kurswechsel nur mit neuen Führungspersönlichkeiten möglich sei.

Auch inhaltlich steht die SPD unter Druck. Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach fordert eine Neuausrichtung der Regierungsarbeit. Besonders die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen auf Widerstand, da sie sozial schwächere Gruppen wie Alleinerziehende und Rentner besonders hart treffen könnten. Krach betonte, dass die SPD sich wieder stärker auf ihre Kernwerte wie soziale Gerechtigkeit besinnen müsse, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Gleichzeitig warnte er davor, die parteiinternen Personaldebatten in den Vordergrund zu stellen, da diese allein keine Lösung bieten würden.