Thüringens Innenminister warnt vor staatsgefährdenden Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt
Thüringens Innenminister warnt vor staatsgefährdenden Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt
Thüringens Innenminister Georg Maier äußert Bedenken hinsichtlich der Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zu möglichen Neubesetzungen in der Landesverwaltung, die er als potenziellen Staatsstreich interpretiert.
Maier betont, dass die Pläne der AfD im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben des deutschen Dienstrechts stehen, das eine Bestenauslese bei Stellenbesetzungen vorschreibt. Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht in den Äußerungen der AfD eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und fordert, die Partei von Regierungsmehrheiten fernzuhalten. In aktuellen Umfragen erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 41 Prozent der Stimmen.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: welt.de