Die Regierung Ugandas hat wenige Wochen vor den landesweiten Wahlen die Einfuhr von Starlink-Satelliten-Internetgeräten eingeschränkt.

Die Opposition befürchtet, dass die Regierung erneut eine Internetsperre verhängen wird, wie es bereits bei den Wahlen 2021 der Fall war.

Der 81-jährige Präsident Yoweri Museveni will seine fast fünf Jahrzehnte andauernde Regierungszeit bei den Wahlen am 15. Jänner verlängern und tritt zum zweiten Mal gegen den 43-jährigen Popstar und Politiker Bobi Wine an.

Die Beschränkungen wurden erstmals in einem durchgesickerten Memo der Steuerbehörde vom 19. Dezember bekannt, das später von einem Sprecher der Finanzaufsichtsbehörde bestätigt wurde.

Dem Memo zufolge müssen alle Importe von Starlink-Geräten und zugehöriger Kommunikationstechnik künftig vom Militärchef Muhoozi Kainerugaba genehmigt werden, dem Sohn Musevenis.

Starlink verfügt noch nicht über eine Lizenz für den Betrieb in Uganda, dennoch nutzen viele Einwohner die Geräte bereits.

Oppositionsführer Bobi Wine bezeichnete die Beschränkungen als „lächerlich“ und stellte die Frage, warum die Regierung Angst vor Internetzugang während der Wahl habe, wenn sie keinen Wahlbetrug plane.

Museveni wird für die Stabilisierung Ugandas, Wirtschaftsförderung und Bekämpfung von HIV/AIDS gelobt, steht aber auch in der Kritik wegen Unterdrückung der Opposition, Menschenrechtsverletzungen und Korruption.

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