US-Sanktionen gegen deutsche HateAid-Führung wegen angeblicher Zensur amerikanischer Plattformen
US-Sanktionen gegen deutsche HateAid-Führung wegen angeblicher Zensur amerikanischer Plattformen
Die US-Regierung hat Einreiseverbote und Sanktionen gegen die Führung der deutschen Organisation HateAid verhängt, da ihr vorgeworfen wird, Zensurmaßnahmen gegen amerikanische Online-Plattformen voranzutreiben. Betroffen sind die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sowie drei weitere Europäer. Die Sanktionen, vom US-Außenministerium angekündigt, richten sich gegen sogenannte „radikale Aktivisten“ und NGOs, die angeblich Zensur durch ausländische Staaten fördern. HateAid bietet rechtliche und psychologische Unterstützung für Opfer von Hass und Diskriminierung im Internet. Die deutschen Leiterinnen verurteilten die Sanktionen als repressive Maßnahmen einer Regierung, die die Rechtsstaatlichkeit missachte. Ebenfalls betroffen ist der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der wesentlich am Digital Services Act der EU beteiligt war, der Online-Plattformen reguliert, um einen rechtsfreien Raum im Internet zu verhindern. Die französische Regierung kritisierte die US-Sanktionen und betonte die europäische Souveränität. Weitere Sanktionen trafen Verantwortliche britischer und US-amerikanischer Organisationen gegen Hass und Desinformation. Die US-Regierung wirft europäischen „Ideologen“ vor, amerikanische Standpunkte auf ihren Plattformen unterdrücken zu wollen, was die Spannungen zwischen den USA und Europa in Bezug auf digitale Regulierungen erhöht.