Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rücknahme einer Einbürgerung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Instagram-Postings mit Bezug zur HAMAS für rechtmäßig erklärt.

Der Prozessvertreter des Antragstellers plant, gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und gegebenenfalls beim Bundesverfassungsgericht sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen.

Das im Sommer 2024 in Kraft tretende Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts könnte ähnliche Fälle beeinflussen, indem es sowohl Erleichterungen als auch Verschärfungen im Einbürgerungsrecht mit sich bringt.