Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl in Berlin entbrannt eine Kontroverse um das Russische Haus, das laut Medienberichten für geheime Aktivitäten genutzt werden soll. Die SPD fordert eine Prüfung der Schließung, während andere Parteien für den Erhalt plädieren.

Die Berliner SPD sieht sich im Wahlkampf mit einem brisanten Thema konfrontiert: Das Russische Haus in Berlin, eine Kultureinrichtung, wird beschuldigt, als Spionagezentrum zu fungieren. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat kürzlich mit einer provokanten Aktion vor dem Gebäude auf sich aufmerksam gemacht und eine mögliche Schließung ins Gespräch gebracht, falls der Kulturaustausch weiterhin leidet.

Das Russische Haus, das aus der Zeit der DDR stammt und 1984 eröffnet wurde, wird heute vollständig von Russland kontrolliert. Es bietet verschiedene kulturelle Veranstaltungen an, darunter Sprachkurse und Ausstellungen. Die rechtlichen Grundlagen für den Betrieb basieren auf völkerrechtlichen Verträgen zwischen Deutschland und Russland, die jedoch keine Spionagetätigkeiten legitimieren.

Die Schließung des Hauses scheint aufgrund der bestehenden Verträge jedoch unwahrscheinlich. Während die deutsche Justiz aufgrund von EU-Sanktionen gegen bestimmte Aktivitäten vorgehen kann, bleibt der Betrieb des Hauses bis zur Beendigung der zwischenstaatlichen Abkommen gesichert. Politische Forderungen nach einer Schließung, wie sie von Grünen und FDP geäußert wurden, werfen Fragen auf, wie dies rechtlich umgesetzt werden könnte.