Die EU sollte endlich ihre Handelsrichtlinien umsetzen und den Handel mit illegalen israelischen Siedlungen verbieten.

Die Außenminister der EU treffen sich am 13. Juli, um über die Reduzierung des Handels mit den illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu diskutieren. Dies geschieht lange nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024, das die Staaten an ihre Verpflichtung erinnert, Schritte zu unternehmen, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die die illegalen Siedlungen unterstützen.

Die EU ist der größte Exportmarkt für landwirtschaftliche Produkte aus den Siedlungen und trägt entscheidend zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit dieser bei. Aktuell gibt es zwar eine Differenzierungspolitik, die Produkte aus den Siedlungen kennzeichnet, jedoch ist diese unzureichend, um den Handel effektiv zu begrenzen. Ein einheitliches Handelsverbot der EU wäre notwendig, um die eigenen Handelsrichtlinien mit dem internationalen Recht in Einklang zu bringen.